AGB

Stand: 1. Juni 2026. Diese Bedingungen gelten zwischen Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin (im Folgenden „Anbieter" oder „Norma") und dir als Nutzer der Webapp unter norma.app.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der unter norma.app angebotenen Lernplattform durch natürliche Personen.

(2) Norma richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB; die Nutzung erfolgt zu privaten, insbesondere Studien-Zwecken. Eine gewerbliche Nutzung ist nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Norma stellt eine Online-Lernplattform für Studierende der Rechtswissenschaften bereit. Funktionsumfang sind insbesondere: Zugriff auf einen kuratierten Norm-Browser (Bundes- und Landesrecht), Karteikarten-Lernen mit FSRS-Algorithmus, das Anlegen eigener Karten und Kartentypen, eine Übersicht aktueller Rechtsprechung, KI-gestützte Karten-Funktionen sowie ein Community-Bereich zum Veröffentlichen, Auffinden und Importieren von Lerninhalten anderer Nutzer.

(2) Welche Funktionen kostenlos nutzbar sind und welche dem kostenpflichtigen Abo („Norma Plus") vorbehalten sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Übersicht unter norma.app/preise. Der Anbieter kann diese Zuordnung nach Maßgabe von § 5 ändern. KI-gestützte Funktionen stehen im Rahmen der jeweils geltenden monatlichen Nutzungskontingente zur Verfügung.

(3) Die Inhalte dienen als Lernhilfe; sie ersetzen keine juristische Beratung und werden ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Aktualität bereitgestellt. Verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Mit der Anmeldung über Google OAuth und der Annahme dieser AGB kommt zwischen Anbieter und Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag („Free-Konto") zustande.

(2) Ein kostenpflichtiges Abo („Norma Pro") schließt der Nutzer durch Auswahl eines Tarifs auf /preise und Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe. Tarif, Preis und Laufzeit werden vor der Bestellung angezeigt; mit dem Klick auf den Bestell-Button schließt der Nutzer das Abo verbindlich ab.

(3) Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Vor Absendung einer kostenpflichtigen Bestellung werden Tarif, Preis und Laufzeit in einer Übersicht angezeigt. Eingaben kann der Nutzer durch Zurücknavigieren oder Abbruch des Bestellvorgangs korrigieren.

(6) Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Nutzer nach Vertragsschluss per E-Mail bestätigt. Auf der Webseite werden sie nach Absendung der Bestellung nicht erneut zugänglich gemacht; die AGB sind jederzeit unter norma.app/agb abrufbar und können dort vom Nutzer gespeichert werden.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Das kostenlose Lernen mit Norma (Bundesrecht der Gesetzes- Bibliothek, eigene Karteikarten, FSRS-Wiederholung und Anki-Import) ist dauerhaft kostenlos und ohne Hinterlegung von Zahlungsdaten nutzbar. Eine auslaufende Testphase besteht nicht.

(2) Norma Plus ist ein kostenpflichtiges Abo (Landesrecht, KI-Prüfung, Rechtsprechungs-Übersicht, Lernpläne). Es kommt erst mit dem Abschluss im Checkout zustande; eine Zahlungsmethode wird ausschließlich dort verlangt und sofort zur Belastung freigegeben. Eine vorgeschaltete Testphase besteht nicht.

(3) Das Abo verlängert sich automatisch um die gewählte Periode (1 Monat bzw. 1 Jahr), wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über die Konto-Einstellungen (Kündigungs-Button) oder formlos per E-Mail an lennart.schlimmgen@proton.me.

(4) Das Free-Konto kann der Nutzer jederzeit eigenständig löschen. Beide Parteien behalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 5 Preise, Zahlung und Änderung des Leistungsumfangs

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf /preise ausgewiesenen Preise. Es handelt sich um Endpreise; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung, § 19 UStG).

(2) Die Zahlung wird ausschließlich über Stripe abgewickelt (Karte oder SEPA-Lastschrift). Der Anbieter erhält und speichert keine Zahlungsdaten.

(3) Bei fehlgeschlagener Belastung wird das Abo nach erfolglosem Mahnverlauf durch Stripe pausiert; der Zugang zu Pro-Funktionen ruht bis zur Begleichung.

(4) Änderung des kostenlosen Funktionsumfangs. Der Anbieter kann den Umfang der kostenlos nutzbaren Funktionen für die Zukunft ändern. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, derzeit kostenlose Funktionen künftig ganz oder teilweise nur noch im kostenpflichtigen Abo anzubieten, neue Funktionen von vornherein dem Abo vorzubehalten oder kostenlose Funktionen mit nutzungsabhängigen Kontingenten zu versehen. Über eine Verringerung des kostenlosen Funktionsumfangs informiert der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in der App oder per E-Mail. Vom Nutzer bereits angelegte oder importierte Inhalte (Karten, Notizen) bleiben in jedem Fall les- und exportierbar (§ 8 Abs. 3). Da das Free-Konto unentgeltlich ist, entsteht aus einer solchen Änderung kein Entgelt- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers; das Recht zur jederzeitigen Löschung des Free-Kontos (§ 4 Abs. 4) bleibt unberührt.

(5) Preis- und Leistungsänderungen im laufenden Abo. Preise und Funktionsumfang von Norma Plus kann der Anbieter mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anpassen, etwa um gestiegene Kosten (Hosting, KI-Anbieter) weiterzugeben oder den Funktionsumfang fortzuentwickeln. Solche Änderungen teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail) mit. Ist die Änderung für den Nutzer nachteilig (Preiserhöhung oder Wegfall einer gebuchten Funktion), kann er das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende der laufenden Periode kündigen; kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf das Kündigungsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Innerhalb einer bereits bezahlten Periode bleibt der gebuchte Funktionsumfang unverändert verfügbar.

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du den Anbieter (Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin, E-Mail lennart.schlimmgen@proton.me) mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du beim ursprünglichen Vorgang eingesetzt hast.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem du (a) ausdrücklich zugestimmt hast, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch diese Zustimmung dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 5 BGB).

Hinweis: Bei Norma Plus beginnt die kostenpflichtige Phase mit dem Abschluss im Checkout. Das kostenlose Lernen löst keinen kostenpflichtigen Vertrag aus und ist vom Widerrufsrecht nicht betroffen.

Muster-Widerrufsformular. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht zwingend; eine formlose E-Mail mit eindeutiger Widerrufserklärung genügt ebenfalls.

An Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin,
E-Mail: lennart.schlimmgen@proton.me

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

– Bestelltes Norma-Abo (Tarif und Bestelldatum):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Datum:
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 %. Wartungsarbeiten, Updates und Störungen außerhalb der Sphäre des Anbieters (Internet-Backbone, Cloud-Provider) sind davon ausgenommen.

(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 8 Nutzungsrechte und Community-Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform-Inhalte zu privaten Studien-Zwecken ein.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder gewerbliche Auswertung der Inhalte ist ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Davon ausgenommen sind Inhalte, die selbst nicht urheberrechtlich geschützt sind (z. B. amtliche Werke nach § 5 UrhG).

(3) Karten und Notizen, die der Nutzer selbst erstellt oder importiert, verbleiben in seinem Eigentum. Er kann sie jederzeit exportieren (.apkg/.json) oder löschen.

(4) Veröffentlichte Community-Inhalte. Veröffentlicht der Nutzer eigene Inhalte im Community-Bereich (Karten-Stapel, Prüfungsschemata, Definitionen) oder gibt er Bewertungen oder Verbesserungsvorschläge ab, räumt er dem Anbieter und den übrigen Nutzern das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen, zu vervielfältigen, an andere Nutzer zu verbreiten und zum Lernen zu nutzen (Import in eigene Stapel). Soweit andere Nutzer einen Inhalt bereits importiert haben, bleibt deren Nutzungsrecht an der importierten Kopie auch nach einem Zurückziehen des Inhalts bestehen.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass er an veröffentlichten Inhalten die erforderlichen Rechte hält und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschl. angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, veröffentlichte Inhalte zu entfernen oder unsichtbar zu schalten, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Rechtsverletzung oder einen Verstoß gegen § 9 besteht. Eine Pflicht zur Vorab-Prüfung veröffentlichter Inhalte besteht nicht.

(7) Im Community-Bereich erscheint der Nutzer unter dem von ihm gewählten Alias; ist kein Alias gesetzt, wird „Anonym" angezeigt. Der bürgerliche Name wird dort nicht veröffentlicht.

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen;
• im Community-Bereich nur eigene oder rechtlich zulässige Inhalte zu veröffentlichen (§ 8 Abs. 5);
• die KI-Funktionen nicht für automatisierte Massenanfragen zweckzuentfremden;
• die Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 10 Mängelhaftung und Haftung

(1) Für Mängel der vertraglich geschuldeten Leistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Einzelne inhaltliche Fehler in den Lerninhalten begründen keinen Mangel; sie werden im Rahmen der laufenden Aktualisierung behoben.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Lerninhalte, die ohne Gewähr bereitgestellt werden, sowie für Schäden aus der Nutzung der KI-Funktionen, soweit deren Ausgaben fehlerhaft sind. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor einer prüfungsrelevanten Übernahme an Originalquellen zu verifizieren.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder neue Funktionen erforderlich ist und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Streitschlichtung

Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung erreichst du unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.