AGB

Stand: 5. Oktober 2026. Diese Bedingungen gelten zwischen Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin (im Folgenden „Anbieter" oder „Norma") und dir als Nutzer der Webapp unter norma.study.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der unter norma.study angebotenen Lernplattform durch natürliche Personen.

(2) Norma richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB; die Nutzung erfolgt zu privaten, insbesondere Studien-Zwecken. Eine gewerbliche Nutzung ist nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Norma stellt eine Online-Lernplattform für Studierende der Rechtswissenschaften bereit. Funktionsumfang sind insbesondere: Zugriff auf einen kuratierten Norm-Browser (Bundes- und Landesrecht), Karteikarten-Lernen mit FSRS-Algorithmus, das Anlegen eigener Karten und Kartentypen, eine Übersicht aktueller Rechtsprechung, KI-gestützte Karten-Funktionen sowie ein Community-Bereich zum Veröffentlichen, Auffinden und Importieren von Lerninhalten anderer Nutzer.

(2) Welche Funktionen kostenlos nutzbar sind und welche dem kostenpflichtigen Abo („Norma Plus") vorbehalten sind, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Übersicht unter norma.study/preise. Der Anbieter kann diese Zuordnung nach Maßgabe von § 5 ändern. KI-gestützte Funktionen stehen im Rahmen der jeweils geltenden monatlichen Nutzungskontingente zur Verfügung.

(3) Die Inhalte dienen als Lernhilfe; sie ersetzen keine juristische Beratung und werden ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Aktualität bereitgestellt. Verbindlich sind ausschließlich die amtlichen Veröffentlichungen.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

(1) Mit der Anmeldung über Google OAuth und der Annahme dieser AGB kommt zwischen Anbieter und Nutzer ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag („Free-Konto") zustande.

(2) Ein kostenpflichtiges Abo („Norma Plus") schließt der Nutzer durch Auswahl eines Tarifs auf /preise und Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe. Tarif, Preis und Laufzeit werden vor der Bestellung angezeigt; mit dem Klick auf den Bestell-Button schließt der Nutzer das Abo verbindlich ab.

(3) Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Vor Absendung einer kostenpflichtigen Bestellung werden Tarif, Preis und Laufzeit in einer Übersicht angezeigt. Eingaben kann der Nutzer durch Zurücknavigieren oder Abbruch des Bestellvorgangs korrigieren.

(6) Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer eine Bestätigung in Textform (E-Mail) mit den Bestelldaten, diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert und ist nach Absendung der Bestellung nicht mehr auf der Webseite abrufbar; die jeweils aktuellen AGB sind unter norma.study/agb abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Das kostenlose Lernen mit Norma (Bundesrecht der Gesetzes- Bibliothek, eigene Karteikarten, FSRS-Wiederholung und Anki-Import) ist dauerhaft kostenlos und ohne Hinterlegung von Zahlungsdaten nutzbar. Eine auslaufende Testphase besteht nicht.

(2) Norma Plus ist ein kostenpflichtiges Abo (Landesrecht, KI-Prüfung, Rechtsprechungs-Übersicht, Lernpläne). Es kommt erst mit dem Abschluss im Checkout zustande; eine Zahlungsmethode wird ausschließlich dort verlangt und sofort zur Belastung freigegeben. Eine vorgeschaltete Testphase besteht nicht.

(3) Das Abo verlängert sich automatisch um die gewählte Periode (1 Monat bzw. 1 Jahr), wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Der Nutzer kann jederzeit zum Ende der laufenden Periode kündigen, insbesondere über die auf jeder Seite verlinkte Schaltfläche „Verträge hier kündigen" (norma.study/kuendigen, ohne Anmeldung nutzbar), über das Kundenportal in den Konto-Einstellungen oder formlos per E-Mail an lennart.schlimmgen@proton.me. Der Eingang einer Kündigung wird unverzüglich in Textform bestätigt.

(4) Das Free-Konto kann der Nutzer jederzeit eigenständig löschen. Beide Parteien behalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 5 Preise, Zahlung und Änderung des Leistungsumfangs

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf /preise ausgewiesenen Preise. Es handelt sich um Endpreise; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung, § 19 UStG).

(2) Die Zahlung wird ausschließlich über Stripe abgewickelt (Karte oder SEPA-Lastschrift). Der Anbieter erhält und speichert keine Zahlungsdaten.

(3) Bei fehlgeschlagener Belastung wird das Abo nach erfolglosem Mahnverlauf durch Stripe pausiert; der Zugang zu Plus-Funktionen ruht bis zur Begleichung.

(4) Änderung des kostenlosen Funktionsumfangs. Der Anbieter kann den Umfang der kostenlos nutzbaren Funktionen für die Zukunft ändern. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, derzeit kostenlose Funktionen künftig ganz oder teilweise nur noch im kostenpflichtigen Abo anzubieten, neue Funktionen von vornherein dem Abo vorzubehalten oder kostenlose Funktionen mit nutzungsabhängigen Kontingenten zu versehen. Über eine Verringerung des kostenlosen Funktionsumfangs informiert der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in der App oder per E-Mail. Vom Nutzer bereits angelegte oder importierte Inhalte (Karten, Notizen) bleiben in jedem Fall les- und exportierbar (§ 8 Abs. 3). Da das Free-Konto unentgeltlich ist, entsteht aus einer solchen Änderung kein Entgelt- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers; das Recht zur jederzeitigen Löschung des Free-Kontos (§ 4 Abs. 4) bleibt unberührt.

(5) Preis- und Leistungsänderungen im laufenden Abo. Preise und Funktionsumfang von Norma Plus kann der Anbieter mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden anpassen, etwa um gestiegene Kosten (Hosting, KI-Anbieter) weiterzugeben oder den Funktionsumfang fortzuentwickeln. Solche Änderungen teilt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail) mit. Ist die Änderung für den Nutzer nachteilig (Preiserhöhung oder Wegfall einer gebuchten Funktion), kann er das Abo bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Ende der laufenden Periode kündigen; kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf das Kündigungsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Innerhalb einer bereits bezahlten Periode bleibt der gebuchte Funktionsumfang unverändert verfügbar.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Lennart Schlimmgen, Pücklerstraße 17, 10997 Berlin, E-Mail: lennart.schlimmgen@proton.me:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Das kostenlose Lernen (Free-Konto) ist unentgeltlich und löst keinen kostenpflichtigen Vertrag aus. Vor dem Abschluss von Norma Plus fragt der Anbieter ausdrücklich ab, ob die Leistung sofort beginnen soll; nur dann fällt bei einem Widerruf der oben genannte anteilige Betrag an.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 %. Wartungsarbeiten, Updates und Störungen außerhalb der Sphäre des Anbieters (Internet-Backbone, Cloud-Provider) sind davon ausgenommen.

(2) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 8 Nutzungsrechte und Community-Inhalte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform-Inhalte zu privaten Studien-Zwecken ein.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder gewerbliche Auswertung der Inhalte ist ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Davon ausgenommen sind Inhalte, die selbst nicht urheberrechtlich geschützt sind (z. B. amtliche Werke nach § 5 UrhG).

(3) Karten und Notizen, die der Nutzer selbst erstellt oder importiert, verbleiben in seinem Eigentum. Er kann sie jederzeit exportieren (.apkg/.json) oder löschen.

(4) Veröffentlichte Community-Inhalte. Veröffentlicht der Nutzer eigene Inhalte im Community-Bereich (Karten-Stapel, Prüfungsschemata, Definitionen) oder gibt er Bewertungen oder Verbesserungsvorschläge ab, räumt er dem Anbieter und den übrigen Nutzern das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen, zu vervielfältigen, an andere Nutzer zu verbreiten und zum Lernen zu nutzen (Import in eigene Stapel). Soweit andere Nutzer einen Inhalt bereits importiert haben, bleibt deren Nutzungsrecht an der importierten Kopie auch nach einem Zurückziehen des Inhalts bestehen.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass er an veröffentlichten Inhalten die erforderlichen Rechte hält und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Zusicherung beruhen, einschl. angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, veröffentlichte Inhalte zu entfernen oder unsichtbar zu schalten, wenn ein begründeter Verdacht auf eine Rechtsverletzung oder einen Verstoß gegen § 9 besteht. Eine Pflicht zur Vorab-Prüfung veröffentlichter Inhalte besteht nicht.

(7) Im Community-Bereich erscheint der Nutzer unter dem von ihm gewählten Alias; ist kein Alias gesetzt, wird „Anonym" angezeigt. Der bürgerliche Name wird dort nicht veröffentlicht.

(8) Urheberrecht an Lernmaterial. Insbesondere Skripte, Karteikarten und Fälle kommerzieller Repetitorien, Lehrbuch- und Kommentarauszüge sowie Vorlesungsunterlagen Dritter sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer darf sie nur veröffentlichen, wenn er Rechteinhaber ist oder eine entsprechende Erlaubnis hat; ein Import in den eigenen, nicht veröffentlichten Lernbestand bleibt davon unberührt. Gesetzestexte und amtliche Entscheidungen sind gemeinfrei (§ 5 UrhG).

§ 8a Meldeverfahren und Moderation

(1) Jeder kann Community-Inhalte, die er für rechtswidrig hält (z. B. wegen einer Urheberrechtsverletzung) oder die gegen diese AGB verstoßen, über die Funktion „Melden" am jeweiligen Inhalt oder per E-Mail an lennart.schlimmgen@proton.me melden. Die Meldung soll den Inhalt bezeichnen und begründen, warum er rechtswidrig ist; bei Urheberrechtsverletzungen möglichst auch den Rechteinhaber.

(2) Der Anbieter prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und entscheidet, ob der Inhalt entfernt, unsichtbar geschaltet oder belassen wird. Der meldenden Person und dem betroffenen Nutzer teilt er die Entscheidung mit Begründung mit, soweit Kontaktdaten vorliegen (Art. 16, 17 Verordnung (EU) 2022/2065 – „DSA"). Gegen die Entscheidung können beide innerhalb von sechs Monaten per E-Mail Einwände erheben; der Anbieter prüft die Entscheidung dann erneut.

(3) Nutzer, die wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte veröffentlichen, kann der Anbieter nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum von der Veröffentlichung ausschließen oder ihr Konto sperren; wer wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt, kann von der Meldefunktion ausgeschlossen werden (Art. 23 DSA).

(4) Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Kommission und Nutzer nach Art. 11 und 12 DSA ist lennart.schlimmgen@proton.me (Sprachen: Deutsch, Englisch).

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich,

• keine rechtswidrigen, beleidigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen;
• im Community-Bereich nur eigene oder rechtlich zulässige Inhalte zu veröffentlichen (§ 8 Abs. 5);
• die KI-Funktionen nicht für automatisierte Massenanfragen zweckzuentfremden;
• die Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 10 Mängelhaftung und Haftung

(1) Für Mängel der vertraglich geschuldeten Leistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Einzelne inhaltliche Fehler in den Lerninhalten begründen keinen Mangel; sie werden im Rahmen der laufenden Aktualisierung behoben.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Lerninhalte, die ohne Gewähr bereitgestellt werden, sowie für Schäden aus der Nutzung der KI-Funktionen, soweit deren Ausgaben fehlerhaft sind. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor einer prüfungsrelevanten Übernahme an Originalquellen zu verifizieren.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder neue Funktionen erforderlich ist und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Streitschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand ist Berlin, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.