Eine Quelle pro Begriff. Peer-pflegbar, klein und scharf — gedacht zum Verlinken aus Karten, Schemata und Normen.
Theorie zum Erlaubnistatbestandsirrtum: Vorsatzschuld bzw. Vorsatzunrecht entfällt analog § 16 StGB.
Eine Anhörung iSd. § 28 VwVfG bedeutet, dass die Behörde bzw. die für die Sache zuständigen Amtsträger dem oder den Betroffenen Gelegenheit gibt, sich zum Gang des Verfahrens, zum Gegenstand, zu den e…
Anwendungsvorrang bedeutet, dass im Rahmen des Unionsrechts entgegenstehende innerstaatliche Rechtsvorschriften im Falle einer Normenkollision in dem konkreten Fall nicht angewendet werden dürfen.
Rechtfertigungsgrund bei Notstandshandlung gegen unbeteiligten Dritten zum Schutz höherrangiger Interessen.
Abweichung zwischen anvisiertem und getroffenem Objekt (Fehlgehen des Tatverlaufs).
Vorsatzform: der Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich und nimmt sie billigend in Kauf.
Vorsatzform: der Täter weiß oder sieht als sicher voraus, dass er den Tatbestand verwirklicht.
Rechtfertigungsgrund bei Notstandshandlung gegen die Sache, von der die Gefahr ausgeht.
Garant mit Obhutspflicht — schützt einen bestimmten Personenkreis vor allen Gefahren.
Vorsätzliche Hilfeleistung zu einer fremden vorsätzlichen rechtswidrigen Tat (§ 27 StGB).
Versuch, bei dem der Täter glaubt, alles Nötige zur Tatbestandsverwirklichung getan zu haben.
Vorsätzliches Bestimmen eines anderen zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat (§ 26 StGB).
Einseitige Willenserklärung, durch die ein anfechtbares Rechtsgeschäft rückwirkend (ex tunc) nichtig wird.
Fähigkeit einer Person, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben.
Äußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, die eintritt, weil sie gewollt ist.
Tatbestand aus mindestens einer Willenserklärung, der eine gewollte Rechtsfolge herbeiführt.
Die Auflage (§ 36 II Nr. 4 VwVfG) ergänzt den Verwaltungsakt durch eine eigene Sachregelung und verpflichtet den Begünstigten zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen, enthält also ein Gebot o…
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden, Art. 71 G…
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I GG garantiert das Recht aller Staatsbürger, zu wählen und gewählt zu werden.
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache o…
Die Enteignung im Allgemeinwohlinteresse muss einem bestimmten, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dienen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Welche Zwecke dem Gemeinwohl dienen, ist da…
Das Handeln ist angemessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt b…
Von einem Anliegergebrauch ist die Rede, wenn eine gesteigerte Inanspruchnahme von anliegenden Straßen zur angemessenen Nutzung des Grundstückes oder des Gewerbebetriebes erforderlich, ortsüblich und …
Bei der Annexkompetenz greift der Bund nicht in einen anderen, ihm an sich nicht zustehenden Sachbereich über, sondern bleibt in seinem Zuständigkeitsbereich, regelt dabei aber – als Annex seiner Zust…
Eine Anscheinsgefahr ist gegeben, wenn im Zeitpunkt des Einschreitens (ex-ante) bei verständiger Würdigung objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr sprechen, sich aber nachträglich ergibt, dass eine Ge…
Anstalten des öffentlichen Rechts sind mit Personal- und Sachmitteln ausgestattete Organisationen. Sie haben keine Mitglieder, sondern nur Benutzer.
Arbeitszwang ist jede einseitige Heranziehung zu einer selbstständigen Arbeit, welche der Erfüllung rechtlicher Pflichten des Staates zu dienen bestimmt ist.
Asyl bedeutet konkret einen Zufluchtsort, der Schutz vor Verfolgung bietet, dann abstrakt den Schutz vor Verfolgung allgemein.
Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn spezielle Vorschriften anordnen, dass für bestimmte Rechtsstreitigkeiten unabhängig von den übrigen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltun…
Diese Aufgabe der Gefahrenabwehr wird der Polizei- und Ordnungsbehörden allgemein in den Polizei- und Ordnungsgesetzen sowie in einer Vielzahl von Sonderordnungsgesetzen (etwa der StVO) zu gewiesen.
Der Auflagenvorbehalt ist die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte rechtserhebliche Ankündigung, später könne eine Auflage ergehen oder eine bereits bestehende Auflage geändert oder ergänzt …
Ausbildungsstätte sind Einrichtungen, die der Ausbildung für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen dienen und dabei über das Angebot allgemeiner Bildung hinausgehen, die iwS berufsbezogener Art sind, et…
Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde ist dann auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wenn sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten; eine reali…
Unter einer Auslieferung versteht man, dass eine Person auf Ersuchen zwangsweise aus dem Bereich der inländischen Hoheitsgehalt entfernt und einer ausländischen Hoheitsgewalt überstellt wird, damit ei…
Unter Außenbereich werden diejenigen Gebiete verstanden, die weder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile noch im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen.
Die Behörde besitzt immer dann Auswahlermessen, wenn sie die Möglichkeit besitzt, aus mehreren denkbaren Maßnahmen zu wählen oder eine Maßnahme näher auszugestalten. Es geht um das "Wie" des Handelns…
Eine aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes davon abhängig gemacht wird, dass die Bedingung eintritt bzw. die Bedingung erfüllt wurde.
Eine auflösende Bedingung liegt vor, wenn die innere Wirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes entfallen soll, wenn die Bedingung eintritt bzw. die Bedingung erfüllt wurde.
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 A…
Der Abhilfebescheid ist ein Verwaltungsakt, der das Widerspruchsverfahren in der Reichweite seines Regelungsgehaltes beendet und für den - wie für alle Verwaltungsakte - die allgemeinen Vorschriften u…
Ein Abwägungsdefizit im Baurecht liegt vor, wenn in die Betroffenheit der Belange mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt wahrscheinlich und für die planende Stelle als abwägungserheblich erkennbar wa…
Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne des Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Diese wird auch absolute Mehrheit genannt.
Bei der Administrativenteignung erfolgt die Enteignung durch die Exekutive aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt oder exekutive Rechtsnorm, wobei das ermächtigende Gesetz dabei den jeweiligen v…
Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG beeinträchtigt und damit stets klagebefugt.
Nach der actus-contrarius-Theorie muss ein aufhebender Rechtsakt auf derselben Normhöhe auf derselben Normhöhe angesiedelt sein wie der ursprüngliche Rechtsakt, der aufgehoben werden soll.
Im Hinblick auf das aktive Wahlrecht bedeutet der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben …
Allgemeine Gesetze sind solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne R…
Als allgemeine Handlungsfreiheit schützt Art. 2 I nicht einen bestimmten, begrenzten Lebensbereich, sondern jegliches menschliches Verhalten und ist ein Grundrecht des Bürgers, nur auf Grund solcher V…
Angehöriger sind gem. § 11 I Nr. 1 a) und b) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschw…
Bei dem Agressivnotstand greift der Täter zur Abwendung einer Gefahr beliebiger Herkunft in die Rechtsgüter eines Unbeteiligten ein.
Das strafrechtliche Ausland umfasst alle Gebiete, die nicht zum deutschen Hoheitsgebiet gehören, also auch hoheitsfreie Gebiete wie die Hohe See und den Weltraum.
Für Radfahrer liegt der absolute Grenzwert bei 1,6 ‰ - ab einem solchen Wert gilt er unabhängig von weiteren Beweisanzeichen und unter Ausschluss des Gegenbeweises für fahruntüchtig.
Bei dieser Rechtsfigur wirkt die an sich rechtmäßige Notwehrhandlung nicht rechtfertigend, da der Täter die Rechtfertigungsgrundlage aufgrund seines Vorverhaltens selbst zu vertreten hat.
Diese Rechtsfigur besagt, dass eine Tatbestandsverwirklichung auch dann zur Schuld zurechenbar ist, wenn der Täter zwar im Zeitpunkt der unmittelbaren Tatausführung schuldunfähig ist, aber die Schuldu…
Der agent provocateur stiftet zu einer rechtswidrigen Tat an, um den Täter danach festnehmen (lassen) zu können.
Ein Allgemeindelikt ist eine Straftat, die jedermann verwirklichen kann (= "Jedermann-Delikt")
Diese Kausalität ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen gleichzeitig den Erfolg verursachen und jede für sich zur Erfolgsverursachung ausgereicht hätten.
Bei dem Alternativvorsatz weiß der Täter bei der Vornahme einer bestimmten Handlung nicht sicher, ob er dadurch von zwei sich gegenseitig ausschließenden Tatbeständen oder Erfolgen den einen oder den …
Jemand anderes ist jeder Mensch, der nicht mit dem Täter identisch ist. Somit erfüllt die Selbsttötung keinen Tatbestand und aufgrund einer fehlenden Haupttat, ist die Teilnahme an einer Selbsttötung …
Aneignen ist die zu mindestens vorübergehende Inbesitznahme einer Sache zu ihrer beliebigen Nutzung.
Eine Notstandshandlung ist angemessen, wenn die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden (Angemessenheitsklausel)
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen.
Ein von mehreren verübter Angriff ist die feindselige Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen.
Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt und die Tat "als eigene" will.
Teilnehmer sei, wer die Tat als fremde veranlassen oder fördern wolle, d. h. mit Teilnehmerwillen tätig werde.
Das Ankaufen ist ein Unterfall des (Sich-)Verschaffens, bei dem die zwischen Vorbesitzer und Hehler zustande gekommene schuldrechtliche Vereinbarung die Merkmale eines – zivilrechtlich regelmäßig nich…
Annehmen ist das tatsächliche Empfangen des angebotenen Vorteils mit dem Willen der Ausnutzung im eigenen Interesse oder mit dem Willen, Dritten einen Vorteil zukommen zu lassen
Beim Anstellungsbetrug liegt der Schaden darin, dass die Qualität der versprochenen Dienstleistung der vereinbarten Lohn- oder Gehaltszahlung wertmäßig nicht entspricht.
Anstifter ist, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat, über die nicht er selbst, sondern der andere die Tatherrschaft hatte.
Eine Sache ist dem Täter anvertraut, wenn ihm der Besitz an ihr (ausdrücklich oder konkludent) mit der Maßgabe eingeräumt wurde, die Herrschaft über sie im Sinne des Berechtigten auszuüben.
Arglos ist, wer sich bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs keines erheblichen tätlichen Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versieht.
Zur Asche eines Verstorbenen zählt die hM, sämtliche Verbrennungsrückstände des Leichnams, dh alles was nach der Kremierung auf der Verbrennungsvorrichtung statt des zuvor postierten Sargs samt Inhalt…
Ein atypischer Kausalverlauf ist gegeben, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung in Rechnung z…
„Auf frischer Tat“ betroffen ist der Dieb dann, wenn er noch am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe nach der Tatausführung wahrgenommen oder bemerkt wird.
Auffordern verlangt eine ausdrückliche oder konkludente Willens-Kundgabe gegenüber Dritten, dass eine beliebige andere Person den Tatbestand eines Strafgesetzes durch Tun oder Unterlassen verwirkliche…
Bei der Tataufgabe ist ein endgültiger und unbedingter(Gegen-)Entschluss erforderlich, die Tat nun nicht mehr begehen zu wollen, ob-wohl der Täter glaubt, sie noch begehen zu können.
Das Verlangen muss in eindeutiger, in nicht misszuverstehender Weise gestellt worden sein. Dies kann selbst durch Gesten oder in Frageform geschehen.
Eine Aussage ist der Bericht des Vernommenen oder seine Antwort auf bestimmte Fragen.
Zwangslage von Zeugen, die durch eine wahrheitsmäßige Aussage sich selbst oder einen Angehörigen belasten müssten.
Aussteller einer Urkunde ist die Person, die sich nach außen hin als Urheber zu der Erklärung bekennt und diese sich geistig zurechnen lässt bzw. zurechnen lassen muss.
Ausweispapiere sind amtliche Ausweise, also Urkunden, die dem Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse dienen und von einer Behörde oder einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffen…
Ein Automat im Sinne des § 265a ist ein Gerät, das nach einer menschlichen Bedienung einen weiteren eigenständigen Rechenschritt oder eine mechanische Verrichtung ausführt, die eine Leistung an den Be…
Abbrechen der Schwangerschaft iSv § 218 Abs 1 StGB ist ein Eingriff gleich welcher Art, der während der Schwangerschaft auf die Leibesfrucht einwirkt, etwa durch Absaugen, Ausschaben oder Verabreichun…
Die Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolgs wird über Mittel angestrebt, die nicht den Naturgesetzen unterliegen und im Bereich des Übernatürlichen liegen (z.B. durch Teufelsanbetung [RGSt 33, 321f…
Der Täter lenkt seinen Angriff auf ein bestimmtes, von ihm individualisiertes Tatobjekt, dieser Angriff geht jedoch fehl und trifft ein Objekt, das der Täter nicht anvisiert hatte und auch gar nicht v…
Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt hat, entledigen möchte oder entledigen muss.
Unter der Absatzhilfe versteht man das weisungsgebundene, unselbstständige Unterstützen des Vortäters bei dessen Bemühungen um eine wirtschaftliche Verwertung der bemakelten Sache.
Das Absetzen meint die selbstständige, also nicht an Weisungen gebundene aber im Einverständnis mit dem Vortäter stehende Unterstützung desselbigen bei der in dessen Interesse erfolgenden wirtschaftli…
Bei der Absicht kommt es dem Täter im Sinne zielgerichteten Wollens darauf an, den Tatbestand zu verwirklichen, also etwa darauf einen tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen.
Dabei geht es um einen bösgläubigen Vordermann, der im Auftrag eines Hintermanns eine fremde Sache ohne Zueignungsabsicht wegnimmt.
Eine Absichtsprovokation begeht, wer zielstrebig im Sinne des dolus directus 1.
Ein Kraftfahrzeugführer gilt als absolut fahruntüchtig, wenn er zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille aufweist, oder wenn er eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu dem…
Bei § 34 StGB muss eine Abwägung zwischen dem Erhaltungsgut, also den Interessen, denen gegenwärtige Gefahren drohen, und dem Eingriffsgut, also den Rechtsgütern, in die durch die Notstandstat eingegr…
Sich aus dem fließenden Straßenverkehr ergebende, eigentümliche Gefahrenlage für den Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer.
Dafür ist es erforderlich, dass dem Amtsträger ein Vorteil zufließt, der in einem direkten Beziehungsverhältnis (oder Äquivalenzverhältnis) zur Gegenleistung steht.
Nach dem Abstraktionsprinzip wird das Verfügungsgeschäft von einer etwaigen Unwirksamkeit des Kausalgeschäfts grds. nicht erfasst.
Ein Alternativvorstand bedeutet, dass der Verein zB durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, gesetzlich vertreten wird und ist unzulässig.
Eine Analogie ist die Ausdehnung eines Rechtssatzes auf einen lediglich ähnlichen, vom Wortlaut aber an sich nicht erfassten Fall.
Nach der Äquivalenztheorie ist jede Bedingung ursächlich, ohne die der Erfolg (Rechtsgutverletzung) in seiner konkreten Gestalt nicht eingetreten wäre.
Freiwillige Vermögensopfer im Interesse eines anderen.
Die Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender, gleichartiger, fälliger und erfüllbarer Forderungen.
Unter einer Ablieferung im Sinne von §§ 815 ff. ZPO versteht man die Übergabe des gepfändeten Geldes beim Gläubiger, dabei bewirkt die Ablieferung den Übergang des Eigentums auf den Gläubiger durch st…
Die Ablaufhemmung beschreibt, dass nach § 203 Abs. 2 BGB die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt.
Unter einer Abmahnung ist die ernsthafte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner zu verstehen, weitere Zuwiderhandlungen (gegen das vertraglich Vereinbarte) zu unterlassen.
Unter der Abnahme iSd. § 640 BGB ist die Entgegennahme des vom Unternehmer hergestellten Werkes sowie dessen Billigung als im wesentlichen vertragsgerecht zu verstehen.
Unter der Abnahme iSd. § 640 BGB ist die Entgegennahme des vom Unternehmer hergestellten Werkes sowie dessen Billigung als im wesentlichen vertragsgerecht zu verstehen.
Absolute Verfügungsverbote fallen unter § 134 BGB und dienen dem Schutz der Allgemeinheit. Ein Geschäft, das gegen ein absolutes Veräußerungsverbot verstößt, ist also gegenüber jedermann nichtig.
Absolute Rechte wirken gegenüber jedermann, indem sie dem einzelnen bestimmte Freiräume im persönlichen Bereich oder Vermögensbereich ausschließlich zuordnen und verleihen Schutz gegenüber rechtswidri…
Unter dem Recht der Absonderung versteht man einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung des jeweiligen Gläubigeranspruchs aus einem zur Insolvenzmasse gehörigen Gegenstand.
Die Abtretung (Zession) bezeichnet den Vertrag zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar), der unmittelbar die Übertragung der Forderung von dem Ersteren auf den Letzteren zum Gegenst…
Die actio pro socio bezeichnet eine Klagebefugnis.
Die Lieferung einer anderen Sache steht gem. § 434 Abs. 5 BGB dem Sachmangel gleich. Vorausgesetzt für eine solche Falschlieferung ist, dass der Verkäufer die Leistung als Erfüllung seiner Vertragspfl…
Akzessorietät bedeutet die Abhängigkeit eines Rechts oder rechtlichen Umstands von einem anderen Recht oder Umstand.
Das APR ist mit der Anspruchsgrundlage des § 823 I iVm. Art. 2 I, Art. 1 I GG als sonstiges Recht geschützt.
Unter der Alternativtäterschaft im Sinne von § 830 I 2 BGB versteht man die Täterschaft mehrerer Beteiligter, bei denen nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, wer welchen Beitrag geleistet oder Erf…
Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt (§ 839 BGB).
Amtswalter ist danach die Person, die ihres Amtes waltet, also öffentlich-rechtlich tätig ist.
Bei einer amtlichen Beglaubigung im Sinne von §§ 33 und 34 VwVfG wird im Unterschied zur öffentlichen Beglaubigung (gem. § 129 BGB, § 46 BeurkG) die Übereinstimmung der Abschrift mit der Hauptschrift …
Die Aneignung ist ein Fall des gesetzlichen Eigentumserwerbs und kein Rechtsgeschäft.
Unter einem Anerkenntnis versteht man die gegenüber dem Prozessgericht vom Beklagten abgegebene einseitige Erklärung, dass der vom Kläger geltend gemachte (prozessuale) Anspruch bestehe.